Die Corona Krise und die damit einhergehenden Pandemieeindämmungsmaßnahmen stellen die Wirtschaft in Deutschland vor große Herausforderungen. „Es sind nicht nur große Weltkonzerne, die nunmehr ins Straucheln geraten. Es sind allen voran auch der nahegelegene Frisör, Schuhladen oder das Lieblingsrestaurant sowie die dort beschäftigten Menschen und deren Familien, die sich nunmehr Sorgen um ihre Zukunft machen“, so Michael Molitor, stellvertretender Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Wadern. Gerade kleine und mittlere Betriebe leiden unter den Folgen der krisenbedingten Zwangsschließungen. Zweifelsohne, die getroffenen Maßnahmen sind wichtig und richtig. Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung muss an erster Stelle stehen! Jedoch darf auch die wirtschaftliche Lage der Menschen nicht außer Acht gelassen werden. Viele Menschen bangen aktuell um ihren Arbeitsplatz oder ihre Existenz und machen sich Gedanken darüber, wie sie im nächsten Monat ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen sollen.

Um den Betroffenen zu helfen haben der Bund und die Länder ein großes Bündel an Maßnahmen beschlossen. Eine davon ist die Kleinunternehmer-Soforthilfe, die vom saarländischen Wirtschaftsministerium vergeben wird. Damit die Hilfe aber auch wirklich bei denjenigen ankommt, die sie jetzt benötigen, und nicht erst, wenn es zu spät ist, fordern wir Nachbesserungen am Soforthilfeprogramm. Aus unserer Sicht ist die „Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe“ zu eng gestrickt. Die Förderung in Höhe von 3.000-10.000 Euro erhalten nur allein tätige Selbständige sowie Kleinunternehmen mit maximal zehn Mitarbeitern. Und auch nur dann, wenn sich das Unternehmen bereits in einer „existenzgefährdenden wirtschaftlichen Schieflage“ befindet bzw. ein „massiver Liquiditätsengpass“ bei diesem vorliegt. Privatvermögen darf zudem bei Antragstellung keines mehr verfügbar sein. Auch muss vor Gewährung einer Zuwendung bereits ein Antrag auf Steuerstundung beim Finanzamt gestellt worden sein.

„Aus unserer Sicht ist das der falsche Weg. Wir müssen zügig und unkompliziert Hilfe für diejenigen Gewerbetreibenden und Unternehmen leisten, die nunmehr wegen der Corona Schutzmaßnahmen ins Straucheln geraten. Wir dürfen hier nicht warten, bis es zu spät ist und Insolvenz droht, sondern wir müssen gerade dem entgegenwirken. Deshalb ist für uns eine Korrektur der Richtlinie für die Vergabe von Kleinunternehmer-Soforthilfen unabdingbar“, so Molitor weiter. Der CDU Stadtverband fordert insbesondere eine Ausweitung der Förderung auf Unternehmen mit mehr als zehn Personen sowie eine Lockerung der Förderkriterien in den vorangehend genannten Punkten. Diesbezüglich möchte man seitens des CDU Stadtverbandes Kontakt zur ortsansässigen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger aufnehmen. Weitere Informationen zur Kleinunternehmer-Soforthilfe erhalten Sie auf der Seite des saarländischen Wirtschaftsministeriums: www.saarland.de/254842.htm

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CDU Stadtverband Wadern
Michael Molitor