Am 30. Oktober 2019 hat der saarländische Landtag den Saarlandpakt verabschiedet. Mit dieser Initiative, die auf die CDU Saar zurückgeht, ist der Weg frei, dass die saarländischen Städte und Gemeinden ab 2020 finanzielle Hilfen in einem deutlich größeren Umfang erhalten als jemals bisher. Zum einen übernimmt das Land die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite und sorgt für deren Tilgung. Zum anderen erhalten die saarländischen Kommunen künftig insgesamt jährlich 20 Mio. Euro für mehr Investitionen vor Ort. Das heißt, die Stadt Wadern erhält nach aktuellem Kenntnisstand jährlich nicht nur 243.000,00 Euro extra an Investitionsmitteln, sondern kann die Hälfte ihrer Kassenkredite an das Land abgeben. In zehn Jahren kommen hier 2,5 Millionen Euro zusammen. Geld, das wir dringend benötigen, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen, damit sie auch künftig so liebens- und lebenswert ist, wie heute.
„Mit dem zusätzlichen Geld, das uns jedes Jahr zur Verfügung steht, könnten nicht nur Straßen und Brücken in Wadern saniert oder die Dorfkerne verschönert werden, sondern allem voran wichtige Zukunftsinvestitionen, beispielsweise in die Tourismus- und Bildungsinfrastruktur, getätigt werden“, so Michael Molitor, der stellvertretende Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Wadern und führt weiter aus: „Daneben könnte mit den zusätzlichen Mitteln die Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums in Wadern sowie der Ausbau der Kindertagesstätten vor Ort weiter vorangetrieben werden. Ebenso könnten damit überfällige Investitionen in unsere Schulen, Hallen und sonstigen kommunalen Gebäude getätigt werden, um nur einige Beispiele zu nennen“.
„Um die neuen Möglichkeiten nutzen zu können, müssen die saarländischen Städte und Gemeinden dem Saarlandpakt auch formell beitreten. Die Vorteile dieses Programmes für unsere Stadt sind enorm. Wir sprechen uns daher dafür aus, dass die Stadt Wadern dem Saarlandpakt beitritt“, so Molitor weiter. „Die Letztentscheidung über den Beitritt Waderns zum Saarlandpakt liegt beim Waderner Stadtrat, daher appellieren wir als größte Fraktion im Stadtrat an die anderen Fraktionen, sich uns anzuschließen und in der nächsten Sitzungen den Beitritt zu beschließen.“, ergänzt Philip Demmer, der Vorsitzende des CDU Ortsverbandes Nunkirchen.
Rückfrage an:
CDU SV Wadern
Stellv. Vorsitzender
Michael Molitor
E-Mail: molimicha [at] aol.com
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